CDU Stadtverband Rödermark

Stellungnahme der CDU Rödermark zur Kritik der Opposition: Sachorientiertes Handeln im Sinne der Familien

Presseartikel vom 21.07.2025

Die CDU Rödermark und Bürgermeister Jörg Rotter nehmen die Kritik der FDP und Freien Wählern an der aktuellen Entwicklung rund um die Geschwisterkind-Regelung bei den Kita-Gebühren zur Kenntnis. Gleichwohl weisen wir die Vorwürfe der angeblichen Planlosigkeit und Orientierungslosigkeit entschieden zurück.

Verantwortungsvoll und dialogorientiert
Gerade in einer Zeit zahlreicher Herausforderungen – sei es durch pandemiebedingte Mehrausgaben, steigende Kosten in der Kinderbetreuung oder zusätzliche Belastungen im städtischen Haushalt – ist es unsere vorrangige Aufgabe, verantwortungsvoll, transparent und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Die Anpassung der Gebührensatzung war unter erheblichen finanziellen Zwängen erfolgt. Die Veränderungen waren nie leichtfertig, sondern Ausdruck der Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt und das Sicherstellen hochwertiger Betreuungsangebote.

Kritik der Eltern ernstgenommen – Entscheidung konsequent korrigiert
Die rückblickende Debatte hat gezeigt, dass wir die Stimmen vieler Eltern und Beteiligter noch intensiver hätten einbinden sollen. Diesen Punkt nehmen wir gerne als Ansporn auf – aber wir stehen auch dafür, zu Korrekturen bereit zu sein, wenn sich im Prozess neuer, berechtigter Diskussionsbedarf zeigt. Das schnelle, konsequente Rückgängigmachen des Beschlusses ist Ausdruck von Verantwortung und Bürgernähe – keine Schwäche. Politik muss lernfähig und dialogbereit bleiben, gerade wenn es um die Bedürfnisse von Familien geht.

Verlässlichkeit ist unser Anspruch
Allen Rödermarker Familien möchten wir zusichern Die CDU steht für eine verlässliche, nachhaltige und faire Familienpolitik. Wir setzen auf einen transparenten Dialog – gern auch gemeinsam mit der Opposition –, um tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl die Belastungen für Familien als auch die Verantwortung für den städtischen Haushalt in den Blick nehmen.

Konstruktive Vorschläge statt unsinniger Symbolpolitik
Wir laden die FDP und alle anderen Fraktionen dazu ein, sich konstruktiv an der Entwicklung eines tragfähigen, zukunftssicheren Konzeptes für die Kinderbetreuung in Rödermark zu beteiligen. Pauschale Vorwürfe oder Forderungen nach einem Stopp der geförderten Stadtumbaumaßnahmen sind kontraproduktiv. Eine Beendigung der Maßnahmen zum jetzigen Stand würde nur dazu führen, dass die Stadt die vorher vom Fördertopf getragenen Kosten zahlen müssten.

Symptomatisch hierfür: Debatte rund um Rilkestraßen-Park
Hier beläuft sich das von Rödermark zu tragende Drittel der Kosten für den Umbau auf 200.000 €.
Bei einem Stopp der Maßnahme hätte die Stadt Rückabwicklungskosten in Höhe von insgesamt
200.000 € zu zahlen, und das ohne dass irgendetwas am Ende vorzuweisen wäre. Anzumerken
ist hierbei insbesondere auch, dass die Aufnahme ins Förderprogramm 2017 einstimmig, also
auch mit Stimmen der FDP und Freien Wählern, beschlossen wurde.

Widersprüchliches Verhalten der FDP erschwert konstruktive Politik
Die FDP nimmt in allen zentralen Gremien zum Förderprogramm „Stadtumbau“ aktiv Einfluss –
sei es im Stadtparlament, in Ausschüssen, im Magistrat oder auch in den lokalen Partnerschaften.
Sie hat die Maßnahmen dort mitgetragen und in vielen Fällen sogar eine Ausweitung gefordert.
Umso befremdlicher ist es, wenn dieselben Projekte später öffentlich als überdimensioniert oder
zu teuer kritisiert werden. Dieses taktische Hin und Her dient nicht dem Gemeinwohl, sondern
untergräbt das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. Wer „Verantwortung und
Verlässlichkeit“ fordert, sollte seine Positionen auch außerhalb der Gremien konsequent vertreten
– und nicht je nach Publikum wechseln.

Abschließend betont Pressesprecher Brühne
„Wir stellen uns der Kritik, aber wir lernen auch und handeln im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger. Persönliche Angriffe auf unseren Bürgermeister Jörg Rotter, der trotz einer privaten
Ausnahmesituation in Vertretung für die Kollegin Schülner für eine Korrektur im Sinne der
Rödermärker Familien Sorge trug, sollten in unserer Stadt keinen Platz haben. Rödermark
braucht Verantwortung, Augenmaß und Dialog – dafür stehen CDU und Bürgermeister.“