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03.07.2018, 13:31 Uhr
Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union
Nachdem auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union
Nachdem auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbart wurden, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Konkret sollen zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergriffen: (Zitat der Generalsekretärin der CDU Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer)

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutschösterreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.