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29.04.2018, 22:47 Uhr
Gemeinde soll über Straßenbeitragssatzung entscheiden
Bezüglich der auch in Rödermark unerwünschten Straßenbeiträgen hat die hessische Landesregierung am vergangenen Donnerstag im Landtag im Rahmen einer ersten Gesetzeslesung mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, auch defizitäre Gemeinden zukünftig selbst entscheiden zu lassen, ob dieses Instrument der Einnahmenverbesserung genutzt wird.

Bezüglich der auch in Rödermark unerwünschten Straßenbeiträgen hat die hessische Landesregierung am vergangenen Donnerstag im Landtag im Rahmen einer ersten Gesetzeslesung mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, auch defizitäre Gemeinden zukünftig selbst entscheiden zu lassen, ob dieses Instrument der Einnahmenverbesserung genutzt wird. „Der große Unmut von Schutzschirmgemeinden wie auch Rödermark bezüglich des Zwangs zur Erlassung und Anwendung einer Straßenbeitragssatzung ist in Wiesbaden angekommen. Es freut uns als CDU Rödermark sehr, dass die Landesregierung nun zu dieser Entscheidung gekommen ist!“, kommentiert der CDU-Vorsitzende Ralph Hartung die Entwicklung. „Wir werden nun im Stadtparlament von Rödermark diskutieren müssen, wie wir mit der gerade erlassenen Straßenbeitragssatzung umgehen.“, ist Hartung überzeugt. Aus Sicht der CDU Rödermark sollte weiterhin von einer derartig einseitigen Haushaltssanierung zu Lasten der Grundstückseigentümer möglichst Abstand genommen werden, auch aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands. Allerdings sind Ausbesserungen und auch grundhafte Sanierungen von Straßen in einem vernünftigen Umfang notwendig. Die Finanzierung sollte ausschließlich aus der Grundsteuer B erfolgen. Diese zahlen die Eigentümer bzw. die Mieter, so dass eine gerechtere Belastung der Bevölkerung erfolgt. „Bei den derzeitigen Steuereinnahmen ist in der erhobenen Grundsteuer B Spielraum für Straßensanierungen! Auch bei der Anwendung der Straßenbeitragssatzung wäre Geld aus der Grundsteuer B als Eigenanteil der Stadt für den Straßenbau genutzt worden. Man könnte die erlassene Straßenbeitragssatzung vorerst nicht anwenden, das für den Eigenanteil der Stadt eingeplante Geld direkt nutzen, dieses etwas erhöhen, da keine neuen Verwaltungsstellen zur Bearbeitung der Straßenbeiträge geschafft werden müssen, und so das annähernd gleiche Volumen an grundhafter Straßensanierung in Rödermark erreichen wie mit den geplanten Straßenbeiträgen!“, ist Hartung überzeugt.

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