Straßenbeitragssatzung

 

Auf Grund einer Verfügung der Kommunalaufsicht kommen wir nicht daran vorbei, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Wichtig sind hierbei drei Gesichtspunkte:

 

- Wir werden wiederkehrende Straßenbeiträge einführen. Sofern Kosten für grundhafte Erneuerungen von Straßen anfallen, werden diese Kosten nicht auf die Anlieger der betroffenen Straße, sondern auf alle Eigentümer des betroffenen Stadtteils umgelegt. Dies führt dazu, dass die Bürger nicht mit extrem hohen Einmalbeträgen belastet werden.

 

- Wir treten dafür ein, dass die Stadt eine Informationsoffensive durchführt. Auf unsere Initiative findet zu dieser Thematik auch eine Bürgerversammlung statt. Auch geht auf unsere Initiative zurück, dass die Satzung erst dann beschlossen wird, wenn die Informationsoffensive und die Bürgeranhörung durchgeführt wurden.

 

- In der Vergangenheit wurde die Grundsteuer in der Stadt Rödermark auch deshalb angehoben, weil die Stadt Rödermark bisher keine Straßenbeiträge erhebt. Gerade im Hinblick auf diesen Vorgang treten wir dafür ein, dass die Bürger einen Ausgleich erhalten. Auf die Initiative der CDU-Fraktion hat das Stadtparlament daher beschlossen, dass der Magistrat ein entsprechendes Kompensationskonzept erstellt.