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| 16.02.2012, 12:00 Uhr |
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CDU zum Haushalt 2012: Versprochen – Gehalten!
Nach drei langen, intensiven, abendlichen Beratungen im Stadtparlament von Rödermark wurde am gestrigen Abend der Haushalt 2012 beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert zeigte sich sehr zufrieden: „Die Koalition aus Al/Die Grünen und CDU hat versprochen, dass wir im Haushalt 2012 eine halbe Million Euro einsparen. Das Versprechen wurde gehalten! Versprochen – Gehalten!“. Gensert kritisiert hingegen die FDP: „Große Versprechungen wurden im Vorfeld verbalradikal in der Presse gemacht, realisiert wurde hiervon fast nichts.“ Dieses lag allerdings nicht am mangelnden Willen der Regierungskoalition, sondern daran, dass Anträge zum Teil rechtlich nicht haltbar waren, Kürzungsvorschläge pauschal und ohne Bürgerbeteiligung vorgeschlagen wurden, einzelne Anträge in sich unlogisch waren und, dieses war der massivste Grund, viele Anträge ausschließlich einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise folgten. „Wir kümmern ums um Alle in der Stadt, das ist eine christliche Politik, die auf einer sozialen Marktwirtschaft basiert.“ so Gensert.
Das Verfahren der Haushaltsberatung war aufwendig und nicht unbedingt effektiv. Deshalb soll der Haushalt 2013 früher beraten werden und durch eine intensive Bürgerbeteiligung vorbereitet werden. Hierzu wurde ein interfraktioneller Antrag beschlossen. Der Kämmerer Alexander Sturm (CDU) teilte hierzu nach der Sitzung des Stadtparlaments mit, dass am Dienstag die Verwaltung intern mit den Vorbereitungen der Bürgerbeteiligung startet.
„Die Zusammenarbeit zwischen Al/Die Grünen und CDU klappt hervorragend. Der SPD sei gesagt, ihre Prognose, die in der Haushaltsrede geäußert wurde, wird nicht eintreten!“, so Gensert abschließend.
Anlage: Die von der Koalition aus Al/Die Grünen und CDU eingebrachten und beschlossenen Kürzungen im Überblick:
Einsparungen Produkthaushalt 2012 auf Antrag der Al/Grünen und CDU
Produkt
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Beschreibung |
Einsparung |
| Sachkosten |
5% Reduzierung der Sachkosten
über die ganze Verwaltung
(ohne FB 4) |
- 170.000 € |
| Planung |
Reduzierung Planung und Gutachten |
- 50.000 € |
| Badehaus |
Kosten für Werbung - Reduzierung |
- 30.000 € |
| KBR-Invest. |
Straßenbeleuchtung |
- 10.000 € |
| Bau |
Lärmschutzwall |
- 10.000 € |
| Invest |
Weihnachtsbeleuchtung |
- 10.000 € |
Rehnungs-
prüfungsamt |
Einsparung RPA und interne Neubesetzung |
- 50.000 € |
| Kulturelle Veranstaltungen |
Kulturhalle Mehreinnahmen |
- 27.000 € |
| Personalkosten |
Personalkosten (ohne FB 4) |
- 150.000 € |
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Summe: |
- 507.000 € |
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